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Nutzungsbedingungen:

Nutzungsbedingungen für das Internetportal www.vr-bankdaten.de sowie die darin enthaltenen Produkte


1. Anwendungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Produkte, die dem Vertragspartner (nachfolgend: „Nutzer“) vom DG VERLAG über das Pflegesystem www.vr-bankdaten.de (nachfolgend: „Portal“) unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

(2) Für Vertragsabschlüsse mit dem DG VERLAG hinsichtlich dieser Fachinformationsangebote gelten diese Nutzungsbedingungen und ergänzend die AGB des DG VERLAGES. Vom Nutzer bereitgestellten Einkaufsbedingungen oder sonstigen Standardklauseln wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese werden stets nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des DG VERLAGES Vertragsbestandteil.

(3) Der Vertrag zur Nutzung des Portals kommt durch Zustimmung des Nutzers zu diesen Nutzungsbedingungen zustande.


2. Beschreibung des Leistungsangebotes

(1) Das Portal stellt den Nutzern einen Zugang zu verschiedenen Pflegesystemen des DG VERLAGES zur Verfügung.

(2) Nutzungsberechtigt ist ausschließlich der Nutzer. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner persönlichen Zugangsdaten verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Hat der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, so hat er dies dem DG VERLAG unverzüglich mitzuteilen. Der DG VERLAG ist in diesem Fall zur sofortigen Sperrung der Zugangsmöglichkeit des Nutzers berechtigt.

(3) Das Portal ist über das Internet zugänglich. Der Internet-Anschluss zur Nutzung des Portals sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Nutzer und auf dessen Kosten. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Portal gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet, der Browsersoftware und Beachtung der ggf. vom DG VERLAG erteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen, insbesondere der Pflegeplattform und Änderungen im Bereich der Hard- und Software, bleiben vorbehalten. Diese werden dem Nutzer vom DG VERLAG rechtzeitig bekanntgegeben. Die dann ggf. notwendige Anpassung der Hard- und Software obliegt allein dem Nutzer.


3. Preise/Entgelte

(1) Für die Bereitstellung des Portals werden derzeit keine Entgelte erhoben.

(2) Der DG VERLAG behält sich vor, zukünftig ausschließlich eine Nutzung des Portals gegen Entgelt zu gestatten.


4. Nutzungsrechte

(1) Für die Nutzung des Portals erwirbt der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, auf Dritte nicht übertragbares, befristetes Nutzungsrecht an den abonnierten Inhalten des Portals. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet die bestimmungsgemäße Nutzung des Portals.

(2) Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei den Inhalten des Internetportals um ein schutzfähiges Datenbankwerk und um eine Datenbank im Sinne von §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt.

(3) Jede über die vorgenannte Nutzung hinausgehende Nutzung ist untersagt und bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch den DG VERLAG. Insbesondere ist das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Daten des Portals, die systematische Weiterverarbeitung unzulässig; eigene Rechte des Nutzers an den erfassten Daten bleiben unberührt.

(4) Der DG VERLAG behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten des Portals ausdrücklich vor.

(5) Zur Nutzung des Informationsangebots erforderliche Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69 a ff UrhG. Handbücher und sonstige Dokumentationen unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.


5. Nutzerpflichten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Änderungen am Datenbestand des Portals vorzunehmen, zu denen er selbst autorisiert ist.

(2) Eingaben wird der Nutzer dem Bestimmungszweck der jeweiligen Datenbankfelder entsprechend vornehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine gegen gesetzliche Verbote verstoßenden Eintragungen im Portal vorzunehmen.

(3) Die für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an Fotografien, die über das Portal eingepflegt werden, räumt der Nutzer dem DG VERLAG ein. Insofern bestätigt der Nutzer, selbst über entsprechende Nutzungsrechte verfügen zu können. Im Zweifel wird dem DG VERLAG ein nicht ausschließliches und zeitlich unbefristetes einfaches Nutzungsrecht für die zweckentsprechende Nutzung der Fotografien übertragen. Soweit auf den Photographien natürliche Personen abgebildet sind, bestätigt der Nutzer, dass diese einer Nutzung der Fotografien für die jeweiligen Zwecke, insbesondere einer Veröffentlichung im Internet, zugestimmt haben.

(4) Bei der Erfassung personenbezogener Daten im Portal sichert der Nutzer zu, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten über das Portal entweder mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen, oder dass er oder ein Dritter, in dessen Auftrag der Nutzer handelt, anderweitig berechtigt sind, diese personenbezogenen Daten im Portal zu erfassen.


6. Gewährleistung und Haftung des Verlags

(1) Der DG VERLAG übernimmt keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit dem Portal zur Verfügung gestellten Inhalte.

(2) Der DG VERLAG haftet des Weiteren nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet der DG VERLAG nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war.

(3) Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird explizit ausgeschlossen.

(4) Der DG VERLAG haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern oder sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht seinem Verantwortungsbereich unterliegen. Insbesondere kann die Verfügbarkeit des Portals aus technischen Gründen, etwa wegen Netzausfall sowie Überlastung und erforderlichen Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein.

(4) Der DG VERLAG übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit des Portals oder die Verfügbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt.


7. Änderungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen können durch den DG VERLAG jederzeit mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

(2) Auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Nutzer in Textform hingewiesen. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen nach Hinweis auf die neuen Nutzungsbedingungen mindestens in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird er bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

(2) Der DG VERLAG kann die weitere Nutzung des Portals auch von einer Zustimmung des Nutzers zu Änderungen der Nutzungsbedingungen abhängig machen.


8. Sonstige Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

*** Stand: Februar 2018